Politi­scher Dialog in Brand: Papier­in­dus­trie fordert weniger Bürokratie aus Brüssel

Auf Einla­dung von BayPa­pier fand bei der Schiet­tinger Gruppe am Standort in Brand ein politi­scher Dialog mit dem EU-Abgeord­neten Chris­tian Doleschal (CSU) statt. Im Austausch ging es um die europäi­sche Verpa­ckungs­ver­ord­nung (PPWR), den Emissi­ons­handel, Bürokra­tie­abbau und die Notwen­dig­keit verläss­li­cher politi­scher Rahmen­be­din­gungen. BayPa­pier-Haupt­ge­schäfts­führer Dr. Thorsten Arl sowie Patrick Zens, Leiter Kommu­ni­ka­tion & Bildung organi­sierten den Dialog. Aus dem Kreis „Next Genera­tion“ des Verbands waren Annika Schwa­derer (Schwa­derer Karto­nagen) und Thorsten Klasen (Hans Schmid Werbe­ver­pa­ckungen) vertreten. Gastgeber waren Frederic Bader und Adrian Bader von der Schiet­tinger Gruppe.

Die Schiet­tinger Gruppe beschäf­tigt an vier Stand­orten rund 700 Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter, davon etwa 300 am Standort Brand. Das 1885 in Göppingen gegrün­dete Famili­en­un­ter­nehmen ist seit 1914 in Brand vertreten, wo seit 1960 Wellpappe produ­ziert wird. Das Portfolio reicht von Verpa­ckungs­lö­sungen für den E-Commerce bis hin zu hochwer­tigen Verpa­ckungen für die Lebens­mit­tel­in­dus­trie. Diese müssen beson­deren Anfor­de­rungen wie Hitze­be­stän­dig­keit, Tiefkühl­eig­nung, Antihaft-Eigen­schaften und einer wirksamen Feuch­tig­keits­bar­riere gerecht werden. Dabei verfolgt das Unter­nehmen konse­quent den Ansatz, ökolo­gi­sche und wirtschaft­liche Ziele mitein­ander zu verbinden.

Im Mittel­punkt der Diskus­sion über die aktuellen Heraus­for­de­rungen der Branche standen die zuneh­menden regula­to­ri­schen Anfor­de­rungen aus Brüssel. Chris­tian Doleschal erläu­terte den europäi­schen Gesetz­ge­bungs­pro­zess und sprach kritisch von den sogenannten delegierten Rechts­akten. Diese ermög­li­chen es der Europäi­schen Kommis­sion, techni­sche Detail­re­ge­lungen nach der Verab­schie­dung eines Gesetzes eigen­ständig festzu­legen. Genau hierin sehen viele Unter­nehmen ein Problem: Wesent­liche Anfor­de­rungen würden erst nachträg­lich konkre­ti­siert und führten zu Unsicher­heit sowie zusätz­li­chem bürokra­ti­schem Aufwand.

Ein aktuelles Beispiel ist die europäi­sche Verpa­ckungs­ver­ord­nung (PPWR), die am 12. August in Kraft tritt. Nach Ansicht der Branchen­ver­treter fehlen wichtige Defini­tionen – etwa zur Abgren­zung der Hersteller- und Erzeu­ger­rolle. Auch die Verpflich­tung, in jedem EU-Mitglied­staat, in den Verpa­ckungen expor­tiert werden, einen Bevoll­mäch­tigten zu benennen, wurde als unnötige bürokra­ti­sche Belas­tung kriti­siert. Die Unter­nehmen wünschen sich Rechts­si­cher­heit und praxis­nahe Regelungen zum Start der neuen Verord­nung. Positiv bewer­teten die Teilnehmer hingegen, dass die Verbände der Papier­in­dus­trie im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zur PPWR aufgrund der einzig­artig hohen Recycling­quote von Papier wichtige Verbes­se­rungen errei­chen konnten. So bleiben Papier- und Karton­ver­pa­ckungen auch in Zukunft von Mengen­be­schrän­kungen ausgenommen.

Ein weiteres zentrales Thema war das europäi­sche Emissi­ons­han­dels­system (ETS). Zwar führt die jüngste Anpas­sung der Bench­marks dazu, dass die kosten­lose Zutei­lung der CO₂-Zerti­fi­kate langsamer abschmilzt als früher vorge­sehen. Aller­dings sollen die dadurch einge­sparten Mittel verpflich­tend in Nachhal­tig­keits­maß­nahmen inves­tiert werden. Aus Sicht der Unter­nehmen berück­sich­tigt dies die betrieb­liche Realität nur unzurei­chend. Häufig fehlen die notwen­digen Netzka­pa­zi­täten oder leistungs­fä­hige Strom­an­schlüsse, um entspre­chende Inves­ti­tionen überhaupt kurzfristig umsetzen zu können. Gleich­zeitig werden finan­zi­elle Spiel­räume einge­schränkt, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.

Als weitere Beispiele für zuneh­mende Bürokratie nannten die Teilnehmer die Europäi­sche Entwal­dungs­ver­ord­nung (EUDR), deren Anwen­dung zwischen­zeit­lich bereits zwei Mal verschoben wurde, sowie die Entgelt­trans­pa­renz­richt­linie. Bei letzterer setzt sich die Bundes­re­gie­rung auf Druck der Wirtschaft auf europäi­scher Ebene für Verein­fa­chungen ein, die Doleschal unbedingt unter­stützten wird.

Zum Abschluss herrschte Einig­keit darüber, dass die Politik den Unter­nehmen vor allem verläss­liche und wettbe­werbs­fä­hige Rahmen­be­din­gungen schaffen müsse, anstatt sie mit immer neuen Detail­re­ge­lungen zu belasten. Chris­tian Doleschal zeigte sich optimis­tisch, dass sich der wirtschafts­po­li­ti­sche Kurs in Brüssel mit den verän­derten politi­schen Mehrheiten zuneh­mend in Richtung Wettbe­werbs­fä­hig­keit und Bürokra­tie­abbau entwi­ckeln werde.

Text: BayPa­pier